DE | EN

Herzlich willkommen auf der Homepage der Notare 
Dr. Christian Hartmann und Dr. Johannes Hushahn. LL.M. (Cambridge)

Aktueller Hinweis zum Umgang mit der Corona-Pandemie:

Das Notariat bleibt wie gewohnt geöffnet. Bitte kommen Sie aber nur nach Voranmeldung  über Telefon oder E-Mail zum vereinbarten Termin in unser Notariat. Die sogenannte "Kontaktsperre" gilt nur für den öffentlichen Raum. Dennoch wirken wir darauf hin, dass im Termin nur die absolut notwendige Anzahl von Personen anwesend ist und der Abstand von anderthalb Meter eingehalten wird.

Wir haben verschiedene weitere Maßnahmen umgesetzt, um unseren Beitrag dazu zu leisten, dass die Verbreitung des Corona-Virus sich weiter verlangsamt. Dazu gehört u.a., dass bei uns keine Hände geschüttelt werden, wir darauf achten, dass zu Mitarbeitern, Notaren und anderen Klienten stets ein Abstand von mindestens anderthalb Meter besteht (auch im Wartezimmer) und wir Oberflächen, die häufig angefasst werden wie Türklinken, Tische und Armlehnen, regelmäßig desinfizieren. 

Reine Beratungs- oder Besprechungstermine können wir bei Bedarf bevorzugt auch telefonisch oder per Skype anbieten. 

In geeigneten Fällen können wir Beurkundungen auch mit nur einzelnen Beteiligten oder Notariatsmitarbeitern als vollmachtlose Vertreter durchführen. Die vertretenen Beteiligten müssen anschließend nur ihre Unterschrift im Notariat leisten und können sich gerne vorab telefonisch beraten lassen. Sprechen Sie uns gerne an!

Bitte beachten Sie Folgendes:

  • Bitte rufen Sie uns vor einem Termin an und informieren uns, wenn Sie Erkältungssymptome zeigen,  Sie selbst positiv getestet wurden, Sie mit einer positiv getesteten Person in Kontakt sind/waren, Sie in den letzten 14 Tagen in einem Risikogebiet waren oder Sie zu einer Risikogruppe (80 Jahre oder älter oder einschlägige Vorerkrankungen) gehören, damit wir zur Abwicklung Ihrer Angelegenheit eine für alle Beteiligten sichere Vorgehensweise finden können.
  • Bitte halten Sie den Abstand zu Mitarbeitern, Notaren und anderen Klienten ein.
  • Bitte verzichten Sie auf  Händeschütteln und anderen körperlichen Kontakt.
  • Bitte beschränken Sie die Anzahl der Begleitpersonen, die nicht an der Urkunde beteiligt sind, auf das absolut Notwendige.

                                                       

 


Notariellen Rat und notarielle Vertragsgestaltungen können Sie auf vielen Gebieten in Anspruch nehmen. Immer stehen wir Ihnen als juristische Experten gern zur Verfügung. Unter "Tätigkeitsfelder" stellen wir Ihnen besonders wichtige und typische Bereiche notarieller Amtstätigkeiten vor.


TÄTIGKEITSFELDER

 

AKTUELLES

Notare - Aktuelles

Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig

2015-01-08

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

Die derzeitigen Verschonungsregelungen führen zu Ungleichbehandlungen der Erben von betrieblichem und nichtbetrieblichem Vermögen, die ein enormes Ausmaß erreichen können. Betriebe, die mehrere Jahre von den Erben fortgeführt werden und in denen die Arbeitsplätze erhalten bleiben, sind weitgehend oder sogar gänzlich von der Erbschaftsteuer befreit. Für nichtbetriebliche Vermögenswerte wie Geld, Wertpapiere oder Immobilien fällt dagegen grundsätzlich Erbschaft- und Schenkungsteuer an. Abhängig vom Verwandtschaftsverhältnis und der Steuerklasse liegt der Steuersatz zwischen 7 und 50 Prozent.

Diese Ungleichbehandlung lässt das Bundesverfassungsgericht im derzeitigen Ausmaß nicht weiter gelten. Zwar ist es nach Ansicht der Verfassungsrichter auch weiterhin zulässig, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Eine Privilegierung auch größerer Betriebe darf künftig jedoch nur noch erfolgen, wenn das Bedürfnis einer solchen Verschonung auch konkret festgestellt ist.

Während bislang für Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten eine Ausnahmeregelung bestand, werden zudem künftig auch kleinere Unternehmen den tatsächlichen Erhalt von Arbeitsplätzen anhand ihrer Lohnsumme nachweisen müssen. Auch wird die derzeitige Regelung wegfallen, die die Verschonung von betrieblichem Vermögen mit einem Verwaltungsvermögensanteil von bis zu 50 Prozent ermöglicht. Eine derart umfangreiche Einbeziehung von nicht produktivem und daher grundsätzlich nicht förderungswürdigem Vermögen ist den Urteilsgründen zufolge nicht gerechtfertigt.

Die genannten Verfassungsverstöße haben zur Folge, dass die beanstandeten Regelungen insgesamt mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Das Gericht hat dem Gesetzgeber daher aufgegeben, bis spätestens zum 30. Juni 2016 eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen. Bis zur Neuregelung sind die derzeitigen Vorschriften weiter anwendbar. Bis zu diesem Zeitpunkt kann also – von Gestaltungsmissbrauch abgesehen – auf Grundlage des bisherigen Rechts gestaltet werden, was insbesondere für lebzeitige Betriebsübertragungen von besonderer Relevanz ist. Als in den Bereichen der Vermögensübertragung besonders qualifizierte und erfahrene Berater stehen die Notarinnen und Notare für Fragen in Zusammenhang mit geplanten Betriebsübertragungen und eine auf den konkreten Fall zugeschnittene Beratung zur Verfügung.

13
>